Sollte Schwarzfahren bald keine Straftat mehr sein? 171
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Nein, Schwarzfahren sollte eine Straftat bleiben. (129) 75%
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Ja, Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr darstellen. (42) 25%
Hallo,
ich möchte hier das folgende Thema zur Diskussion stellen: Der deutsche Richterbund fordert derzeit, den Umgang mit Schwarzfahrern zu überdenken. Die angezeigten Fälle überlasten angeblich die deutsche Justiz und belasten somit den Steuerzahler. Die Einordnung des Schwarzfahrens sollte somit nicht mehr als Straftat erfolgen - vielmehr sollen die Verkehrsbetriebe eigenmächtig dafür sorgen, dass der Zugang zu Verkehrsmitteln nur noch für zahlende Fahrgäste ermöglich wird. Der Steuerzahler soll für die gerichtlichen Verfahren für die Schwarzfahrer nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Geht es nach NRW-Justizminister Biesenbach, sollte Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Die Rechtsanwaltskammer argumentiert, dass mit den finanziellen Kürzungen in der deutschen Justiz in den vergangenen Jahren weder Personal noch Ausstattung vorhanden ist, "Schwarzfahrerfälle" entsprechend behandeln zu können. Es wird den Verkehrsunternehmen vorgeworfen, sie würden ihre Angelegenheiten auf den Schultern der Gerichte austragen. Aktuell erfolgt offener Vollzug mit Ersatzhaftstrafen, wenn notorische Schwarzfahrer ihr erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen. Diese Maßnahme sowie die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Schwarzfahrer würde entfallen, wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingestuft werden würde.
Wie seht ihr das? Sollte Schwarzfahren ganz klar eine Straftat bleiben?